AGB

Hausleiten, 2018

 

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

  1. Geltung

    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen und zwar für die Lieferung von Waren und sinngemäß für die Erbringung von Leistung. Sollten sie ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zugrunde gelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht zwingenden Bestimmungen widersprechen.
    Die in den nachstehenden Punkten angeführten besonderen Geschäfts- und Lieferbedingungen sind ein integrierter Bestandteil jedes mit uns abgeschlossenen Kaufvertrages. Abweichende Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

  2. Angebote

    Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.
    Sämtliche Angebots- oder Projektunterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

  3. Preise

    1. Preisstellung

      Unsere Preise gelten netto in Euro, ab Standort Hausleiten exklusive Verpackung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nicht eingeschlossen sind Fracht, Porto und Versicherung. Wird ein Auftrag ohne vorheriges Angebot erteilt oder werden Leistungen beauftragt, welche nicht ausdrücklich im Angebot enthalten waren, können wir jenes Entgelt geltend machen, das unserer aktuellen Preisliste oder unseren aktuellen Stundensätzen entspricht.

    2. Mindermengen

      Bei einer Bestellung einer Ware, bei der unser Dienstleistungsanteil unter EUR 20,- liegt, wird ein Mindermengenzuschlag von EUR 10,- hinzugerechnet.

  4. Lieferung

    1. Lieferfristen

      Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich in der Auftragsbestätigung oder im Einzelvertrag festgehalten wurden. Wir sind bestrebt, die vereinbarten Termine möglichst genau einzuhalten. Die angestrebten Liefertermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber alle für die Erfüllung des Auftrags notwendigen Informationen und Unterlagen zu den von uns angegeben Terminen zur Verfügung stellt. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrags, so verlängert sich die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum.

    2. Expresslieferungen

      Schnelllieferungen, die sofortige Auswirkungen auf den normalen Produktionsablauf haben und damit entsprechende Kosten verursachen, werden mit einem Expressaufschlag von 20 % versehen. Weitere entstehende Kosten durch höhere Einkaufspreise von Zulieferanten werden an den Auftraggeber weiterverrechnet.

    3. Teillieferungen

      Wir sind berechtigt, bei Aufträgen, die mehrere Einheiten und Leistungen umfassen, Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen. Ist Lieferung ab Abruf vereinbart, so gilt die Ware oder Leistung spätestens sechs Monate nach Bestellung als abgerufen.

  5. Gefahrenübergang und Erfüllungsort

    Nutzung und Gefahr gehen mit dem Abgang der Lieferung ab Standort Hausleiten auf den Käufer über. Bei Leistungen ist der Erfüllungsort dort, wo die Leistung erbracht wird. Die Gefahr für eine Leistung oder vereinbarte Teilleistung geht mit ihrer Erbringung auf den Käufer über.

  6. Zahlung

    1. Zahlungsfrist

      Alle Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb 14 Tagen ab Ausstellungsdatum ohne jeglichen Abzug fällig. Zu einer Annahme von Schecks oder Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Wir behalten uns das Recht vor, Lieferungen nur gegen Barzahlung, Vorkasse oder Nachnahme durchzuführen.

    2. Teilzahlung

      Bei Softwareaufträgen oder anderen Entwicklungsaufträgen sind wir berechtigt, Teilrechnungen zu stellen. Sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist 1/3 des Preises bei Erhalt der Auftragsbestätigung, 1/3 bei Lieferung und 1/3 nach Inbetriebnahme fällig.

    3. Zahlungsverzug

      Bei Überschreitung des Zahlungsziels berechnen wir 12 % Verzugszinsen p.a. Durch den Zahlungsverzug entstandene Kosten, wie etwa Mahnungen, Inkassoversuche, allfällige gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind durch den Auftraggeber zu ersetzen.

  7. Versand

    Die Lieferung erfolgt in der Regel ab Standort Hausleiten per Post. Die Postversandkosten werden an den Auftraggeber weiterverrechnet. Andere Zustellformen (EMS, Paketdienst, Spedition, usw.) erfolgen nach Kundenwunsch. Die Transportkosten werden ebenfalls den Auftraggeber weitergegeben. Verpackung wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zurückgenommen.

  8. Gewährleistung

    1. Gewährleistungsfrist

      Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, soweit nicht für einzelne Leistungsgegenstände besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind. Dies gilt auch für Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden sind. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

    2. Mängelanzeige

      Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Käufer die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt hat. Es sind vom Käufer alle zur Beurteilung des Mangels und seiner Ursachen erforderlichen bei Ihm vorhandenen Unterlagen bzw. Daten zur Verfügung zu stellen.

    3. Gewährleistungsausschluss

      Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen nicht in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand sind. Keine Gewährleistungsansprüche bestehen bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung entstanden sind, oder wenn gesetzliche oder von uns erlassene Bedienungs- oder Installationsvorschriften nicht befolgt werden. Des Weiteren besteht kein Gewährleistungsanspruch wenn der Liefergegenstand aufgrund der Vorgaben des Auftraggebers erstellt wurde und der Mangel auf diese Vorgaben bzw. Zeichnungen zurückzuführen sind. Wir haften nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zu begründen sind. Werden vom Auftraggeber ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Veränderungen an dem übergebenen Kaufgegenstand oder Werk vorgenommen, erlischt die Gewährleistung mit sofortiger Wirkung.

  9. Haftung

    Wir haften nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für vorsätzlich und grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Zinsverluste und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

  10. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

    1. Schutzrechte

      Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch allfällige zur Herstellung übergebene Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstige Spezifikationen nicht in Schutzrechte Dritter eingegriffen wird. Bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten sind wir schad- und klaglos zu halten.

    2. Urheberrecht

      Software und Ausführungsunterlagen, wie z.B. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Abbildungen und dergleichen unser geistiges Eigentum und genießen urheberrechtlichen Schutz. Jede nicht ausdrücklich eingeräumte Vervielfältigung, Verbreitung, Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung und dergleichen ist unzulässig.

  11. Eigentumsvorbehalt

    Sämtliche Waren und Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) durch den Auftraggeber in unserem Eigentum. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen darf der Leistungs-Kaufgegenstand weder verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Auftraggeber verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen. Uns steht zur Sicherung unserer Forderungen das Recht zu, die Erzeugnisse und Waren bis zur Begleichung sämtlicher offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzubehalten.

  12. Softwareentwicklung

    Für Softwareentwicklungen gelten grundsätzlich (soweit nicht anders vereinbart) die Richtlinien des Fachverbandes Unternehmensberatung und Informationstechnologie der Wirtschaftskammer Österreich.

    Gerichtsstand und Recht

    Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten ist unser örtlich zuständiges Gericht. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

[W. Plitzner]

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